Digitaler Euro: Der Trilog läuft – und die Zeit wird knapp

Bis Jahresende soll der Rechtsrahmen für den digitalen Euro stehen, in der zweiten Jahreshälfte 2027 beginnt der Pilotbetrieb mit 36 ausgewählten Zahlungsdienstleistern. Doch in den Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission sind zentrale Fragen weiter offen – vom Datenschutz bis zur Haftung.

Das Projekt digitaler Euro ist in seiner entscheidenden Phase angekommen. Im Juli stimmte das Europäische Parlament mit 416 zu 169 Stimmen für die Aufnahme der Trilog-Verhandlungen mit dem Ministerrat – gegen den Widerstand der rechten Fraktionen, die die Beschlüsse des Wirtschaftsausschusses angefochten hatten. Seither verhandeln Parlament, Rat und Kommission unter irischer Ratspräsidentschaft über das Gesetzespaket. Das erklärte Ziel: Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens bis Ende 2026.

Der Zeitdruck kommt von der Europäischen Zentralbank selbst. Deren Fahrplan sieht vor, in der zweiten Jahreshälfte 2027 einen zwölfmonatigen Pilotbetrieb zu starten – mit 36 Zahlungsdienstleistern aus dem gesamten Euroraum, die aus mehr als 50 Bewerbungen ausgewählt wurden. Verläuft der Pilot erfolgreich und steht die Verordnung, könnte die erste Ausgabe des digitalen Euro 2029 erfolgen. Entscheiden wird der EZB-Rat aber erst, wenn der Gesetzgeber geliefert hat.

Zwei Varianten, viele Baustellen

Inhaltlich hat sich das Parlament auf eine Doppel-Lösung festgelegt: Der digitale Euro soll sowohl als kontenbasierte Online-Variante als auch als tokenbasierte Offline-Variante kommen – Berichterstatter Fernando Navarrete Rojas hatte ursprünglich nur die Offline-Version befürwortet. Verbraucher sollen über ihre Bank Zugang zu Basisdiensten wie Konto und Zahlungen erhalten, Bargeld muss parallel verfügbar bleiben.

Gerade beim Datenschutz bleibt es allerdings kompliziert. Das Konzept verspricht „Privacy by Design“: Die Endkundenbanken verarbeiten die Identifikationsdaten, die Transaktionsdaten laufen bei der EZB zusammen. Wissenschaftler der TU Dresden halten genau diese Trennung für ungeeignet, echte Vertraulichkeit zu garantieren – ihre Warnung erschien kurz vor der Parlamentsabstimmung. Und auch die Haftungsfrage ist heikel: Für Verluste aus infrastrukturellen Schwächen müsste nach dem Willen des Parlaments am Ende wohl die Zentralbank geradestehen.

Ein teures Projekt

Dass es der EZB ernst ist, zeigen die Budgets: Allein für das Offline-Token-System, das Giesecke+Devrient vorbereitet, sind bis zu 661 Millionen Euro eingeplant, für die Alias-Lookup-Funktion zur Bankenermittlung weitere knapp 56 Millionen. Für Banken und Payment-Firmen ist das eine Ansage – der digitale Euro wird kommen, die Frage ist nur, in welcher Form und zu wessen Konditionen.

Für die deutsche Kreditwirtschaft geht es dabei um mehr als Technik: Ein digitaler Euro mit großzügigen Haltelimits würde direkt mit dem Einlagengeschäft konkurrieren. Entsprechend hart wird hinter den Kulissen um Obergrenzen und die Vergütung der vertreibenden Banken gerungen. Die kommenden Monate im Trilog entscheiden, ob aus dem Prestigeprojekt der EZB ein Produkt wird, das 2029 tatsächlich in den Wallets der Europäer landet.